Carl Gibsons Blog für Literatur, Geschichte, Politik und Zeitkritik: Erdogans Türkei, „Rechtsstaat“ oder Diktatur? Auszug aus: Carl Gibson, Merkels Deutschland-Experiment. 2017.

Erdogans Türkei, „Rechtsstaat“ oder Diktatur?

Je näher der Wahltag heranrückt, desto abwegiger werden die Statements deutscher Politiker.

Minister Altmaier, der geborene Diener und seit Jahren Merkels Sancho Panza, servil und unkritisch wie immer, hat auch dazu eine Meinung.

Obwohl Erdogan 50 000 Türken willkürlich verhaften und ins Gefängnis werfen ließ, darunter auch deutsche Staatsbürger, den der ohnmächtige deutsche Staat nicht einmal den völkerrechtlich garantierten konsularischen Schutz gewähren kann, ist diese Türkei für Altmaier ein „Rechtsstaat“!

Mein frommer Wunsch – Möge dieser naive Politiker einmal – auch nur ein Tag hindurch - in einem der türkischen Foltergefängnisse landen und dort einer peinlichen Befragung im Geiste der Inquisition ausgesetzt werden, damit dieser Wogen-Glätter und Kleinredner[1] von großen Verbrechen den feinen Unterschied zwischen einem freien Land und einer absoluten Willkürherrschaft begreift.

Die Türkei der Jetztzeit ist längst eine Diktatur, auch wenn es noch Reste einer Opposition gibt.

Das Argument, Erdogan sei demokratisch gewählt worden, und zwar nicht – wie in der DDR oder sonst wo im kommunistischen Ostblock mit 99 Prozent der Wählerstimmen, sondern nur mit über 50 Prozent, ist hochgradig borniert.

Hitler wurde auch „demokratisch“ als Kanzler eingesetzt, dann erst konsolidierte er seine absolute Macht über das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ – zum Schutze von Volk und Staat, welches ihm politische Säuberungen und das - in „Mein Kampf“ und in zahlreichen Reden angekündigte - „Hinwegfegen“ aller demokratischen Parteien im Reichstag ermöglichte.

Was ist jetzt bei Erdogan anders?

Genau das wird umgesetzt –

Erdogan macht im Prinzip das gleiche wie Hitler und Stalin[2]!

Er nutzt den angeblichen Putsch, um seine Macht[3] nach innen auszubauen, indem politische Gegner kaltgestellt oder aus der Welt geschafft werden.

Das betrifft auch die Erdogan-Gegner im Ausland

Die Türkei, die bereits ein Unrechtsstaat ist, wird zur Diktatur ausgebaut –

und deutsche Politiker aus der Merkel-Regierung rechtfertigen das auch noch mit strohdummen Argumenten.

So etwas regiert Deutschland!

[1] Deutschland, der größte Handelspartner der Türkei in Europa, will seine eigenen Wirtschaftsinteressen nicht gefährden. Altmaier glaubt, der Kanzlerin der Rücken freihalten, freireden zu müssen, damit der bilaterale Handel weitergehen kann, während die Prinzipien auf der Strecke bleiben.

[2] Die Menschenrechte sind praktisch außer Kraft gesetzt. Wer kann die Verletzung der elementaren Bürgerrechte durch Sicherheitsbehörden, Geheimdienste, Armee, gemeine Polizei in 50 000 Fällen überprüfen, aufarbeiten, juristisch abarbeiten? So wie das in der DDR unmöglich war und der nicht aufgearbeitete Zustand des Unrechts bis zum heutigen Tag anhält, so wie es in den Diktaturen Spaniens, Portugals, Argentiniens und Chiles der Fall war, so wird es auch in der Türkei Erdogans sein.

Jede „Intervention“ deutscher Politiker verrauscht im Wind. Mit Despoten kann man nicht verhandeln.

[3] Die Konzentration der Machtfülle auf eine Person erinnert an Stalin und an stalinistische Kommunisten wie Nicolae Ceausescu in Rumänien, der – wie Erdogan heute – das höchste Amt in der Partei und im Staat usurpierte und - bis zu seinem blutigen Sturz im Dezember 1989 - „Partei- und Staatschef, „Präsident auf Lebenszeit“ blieb. Diktatoren, das zeigt die Geschichte, geben die errungene Macht nie wieder freiwillig her.

Auszug aus dem neuesten Werk des Autors:

Bald im Buchhandel:

Carl Gibson

Merkels

Deutschland-Experiment

Westliche Werte im Umbruch –

Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus?

Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation.

Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht.

Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa.

In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance der politischen Kultur“ im Staat, mutig agierend, indem sie ein „Experiment“ wagen, doch nicht – mit Wut im Bauch - „radikal“ wählen, sondern auf eine Bewegung setzten, die aus dem Volk kommt, die angetreten ist, um Frankreich - aus sich heraus - geistig-politisch neu zu ordnen, zu reformieren. Macron bekam eine Chance – und mit Frankreichs Aufbruch winkt auch ein neuer Ansatz für Europa. Das Auseinanderdriften der Staaten und Völker, bestimmt durch „nationale Egoismen“, der Zerfall der EU, scheint zunächst gestoppt – eine „politische Einigung“ wieder möglich!? -

„Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa?“ – fragte ich in meinem jüngsten politischen Werk, als Kanzlerin Merkels forcierte Flüchtlingspolitik drohte, die deutsche Nation und Europa zu spalten. Neue Argumente folgen in dieser Debatte: „Utopie „Vereinigte Staaten von Europa“ oder Weshalb die politische Einigung des „Alten Kontinents“ nicht so einfach gelingen kann! Nationale Identität und kulturelle Vielfalt oder gesichtsloser Einheitsbrei? Die Stimmen der Völker gegen die Willkür der Politik.“ Was wird aus Putins autoritärem Russland, aus Erdogans Türkei nach dem „Putsch“, aus den Staaten Ost- und Südosteuropas? Werden die Deutschen einen „politischen Neuanfang“ wagen? Die Zeit ist längst reif, doch der Deutsche ist kein Franzose. Es ist zu befürchten, dass der Deutsche, saturiert und im Wohlstand gefangen, den Status quo so belässt, wie er ist, ohne tieferen Sinn für die Notwendigkeiten der Zukunft und dass der platte Materialismus den Geist verdrängt, zum Schaden der freien, „offenen Gesellschaft“, die sich massiv gewandelt hat.

Während Anstand und Würde verdrängt wurden, regieren Politiker ohne Gewissen, ohne politische Vernunft, ohne Augenmaß, Demagogen, die sich – wie Donald Trump in den USA – der Wahrheit nicht mehr verpflichtet fühlen, die, fern von Prinzipien, opportunistisch handeln, so wie es ihnen gefällt, erfüllt von der Arroganz der Macht – über die Köpfe der Menschen hinweg! Mögen die Deutschen das begreifen – mögen sie das „Abwahl-Paradigma“ der französischen Nachbarn beherzigen und auch ihre verlogenen Politiker zur Raison bringen, damit nicht arrogante Machtpolitik weiter die Geschicke dieser Nation bestimmt.

Kritisch in alle Richtungen – wie alle Bücher des Zeitkritikers, so auch dieses. Denkanstöße, Nachdenkliches, Essenzen in essayistischer Form – „Ein Buch für alle und keinen“, würde Nietzsche vielleicht sagen, dessen aufklärendem Geist dieses Werk verpflichtet ist. Es entstand in der permanenten Auseinandersetzung mit aktuellen Zeitphänomenen parallel und ergänzend zu dem gerade vorgelegten Werk „AMERICA FIRST“, Trumps Herausforderung der Welt – Wille zur Macht und Umwertung aller Werte“, 2017.

Carl Gibson, Philosoph, Schriftsteller, Historiker, Bürgerrechtler während der kommunistischen Diktatur Nicolae Ceausescus in Rumänien, dort in Haft. Studien der Politik des öffentlichen Rechts an mehreren Universitäten. Freiberuflich tätig. Gründer und Leiter des „Instituts zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa“. Zahlreiche Buchpublikationen. Hauptwerke: Lenau. Leben – Werk – Wirkung, 1989. Koryphäen der Einsamkeit und Melancholie in Philosophie und Dichtung, 2015. Politische Bücher: Symphonie der Freiheit, (2008), Allein in der Revolte (2013), Vom Logos zum Mythos, 2015, Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa, 2016.